Arbeitsschutz im Koalitionspoker

Während in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Union und SPD mit Unterstützung der Grünen die Schuldenbremse gelöst und ein milliardenschweres Sondervermögen auf den Weg gebracht wurde, stehen bei den Koalitionsverhandlungen nun ganz andere Fragen im Mittelpunkt. Als die beiden großen Knackpunkte gelten die Migrationspolitik und die Zukunft des Bürgergeldes. Doch es gibt weit mehr zu verhandeln. In insgesamt 17 Arbeitsgruppen versuchen Union und SPD eine Koalition zu schmieden. In der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ geht es auch um die Zukunft des Arbeitsrechtes. DOKTUS hat sich angeschaut, wie unterschiedlich die Positionen sind.

Viel Trennendes und ein paar Gemeinsamkeiten

Wie wichtig diese Arbeitsgruppe beiden künftigen Koalitionspartnern ist, zeigt die Besetzung der Verhandlungsführung. Beide Parteien schicken die parlamentarischen Geschäftsführer ihrer Fraktionen ins Rennen. Das ist nicht die einzige Gemeinsamkeit. Thorsten Frei (CDU) stammt aus dem südbadischen Bad Säckingen und auch Katja Mast (SPD) ist als gebürtige Offenburgerin ein Kind Südbadens. Vielleicht hilft ja die landsmannschaftliche Verbundenheit so manche hohen Hürden zu überwinden. Bei einigen Fragen braucht es schon sehr viel Fantasie, um sich einen Kompromiss vorstellen zu können. Dabei scheint es auch durchaus gemeinsame Anliegen zu geben. Doch blickt man dann genauer hin, tun sich auch hier plötzlich wieder tiefe Gräben auf, zwischen den beiden Lagern.

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Mehr Homeoffice wollen eigentlich alle

Sehr deutlich zeigt sich das beim Thema Homeoffice. Im Grunde wollen eigentlich beide Lager das Homeoffice stärken. Doch schon hier endet die Gemeinsamkeit. Die Gründe sind nämlich sehr unterschiedlich. Die Union sieht darin die Chance, Unternehmen in bestimmten Bereich zu entlasten. Die SPD will naturgemäß die Situation für die Arbeitnehmenden verbessern. So ist ein wichtiges Anliegen der Union, dass das mobile Arbeiten einen klaren rechtlichen Rahmen bekommt – und vor allem nicht mehr unter die derzeit bestehende Arbeitsstättenverordnung fällt. Das ist für die SPD nur schwer zu akzeptieren, denn sie sieht die Gefahr, dass solch eine Veränderung auch den Arbeitsschutz zurückwerfen könnte. Doch gerade der steht bei den Sozialdemokraten ganz oben auf der Agenda dieser Verhandlungen.

Zumutungen auch von der SPD

Während auf der schwarzen Seite des Tisches Bürokratieabbau, weniger Verwaltung und höhere Effizienz die Verhandlungen bestimmen, will das rote Lager zu allererst den Arbeitsschutz stärken und Ausbauen. Diese beiden Forderungen stehen sich auf vielen Feldern diametral entgegen. So will die SPD die psychische Gefährdungsbeurteilung ausweiten – und hat dafür gute Gründe, wie der jüngste „Psychreport“ der DAK bestätigt. Beruflich bedingte mentale Störungen sind ein wichtiges Thema, das Unternehmen jährlich viel, viel Geld kostet. Das wäre ja durchaus auch ein Lockmittel für die Union. Doch die sieht in der Ausweitung der psychischen Gefährdungsbeurteilung die Gefahr von noch mehr Bürokratie und „unnötigem Schreibkram“. Dabei kann ein Programm wie Mind-Care von DOKTUS – die Betriebsärzte jedem Unternehmen dabei helfen aus gesunden Mitarbeitern ein gesundes Unternehmen zu machen.

Betriebliches Eingliederungsmanagement soll gestärkt werden

Auf wenig Gegenliebe bei der Union dürfte auch der Plan der SPD stoßen, das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) zu stärken und verbindlicher zu machen. Auch das würde in den Unternehmen zu einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand und dadurch letztlich auch zu mehr Kosten führen, was CDU und CSU strikt ablehnen, wie sie alles ablehnen, was Unternehmen in ihren Augen zu stark belastet. Immerhin setzt sich die Union dafür ein, den Arbeitsschutz in gefährlichen Beruf deutlich auszuweiten. Doch das wird den Sozialdemokraten kaum reichen, um auf eine Stärkung des BEMs zu verzichten.

Peter S. Kaspar

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